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Wie kommt man aus Verträgen wieder raus?

Über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen: Obwohl in unserer Rechtsordnung immer noch das Prinzip gilt, daß geschlossene Verträge eingehalten werden müssen und man nicht ohne weiteres von einem Vertrag zurücktreten kann, gibt es zahlreiche Ausnahmen. So können Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern widerrufen werden, wenn es sich um Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge, Teilzeit-Wohnrechteverträge oder Verbraucher Darlehensverträge handelt. Wichtig ist darüberhinaus auch das Widerspruchsrecht bei Fernabsatzverträgen.

Für Fotografen von Bedeutung ist das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen aus zwei Gründen. Der Fotograf kann als Verbraucher auf der einen Seite stehen, und sollte dann über seine Rechte informiert sein. Der Fotograf kann aber auch auf der anderen Seite stehen und als Unternehmer verpflichtet sein, seinen Kunden ein Widerrufsrecht einzuräumen .

Was sind Fernabsatzverträge?
Fernabsatzverträge sind alle Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die ausschließlich per Fernkommunikation abgeschlossen werden. Das heißt, wenn die Bestellungen oder Aufträge ausschließlich per Telefon, Telefax oder Brief oder per Mausklick im Internet erfolgen. Ausgenommen sind Verträge über Finanzdienstleistungen, Kauf und Verkauf von Grundstücken und damit zusammenhaängende Rechte, Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Ebenfalls ausgenommen sind Dienstleistungen aus dem Bereich Freizeitgestaltung und Reisen, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen..

Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Bei Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht von zwei Wochen nach derBelehrung über das Widerrufsrecht und- bei Lieferung von Waren- nach dem Eingang der Waren beim Empfänger.

Für Dienstleistungen gilt eine Besonderheit: Hier erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers mit der Arbeit begonnen hat. Außerdem gilt das Widerrufsrecht auch nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Wenn ein Fotograf oder Designer also eine individuelle Leistung für einen Kunden erbringt, hat der Kunde kein Widerrufsrecht, auch wenn es sich um einen Verbraucher handelt. Unternehmen haben ohnehin kein Widerrufsrecht. In anderen Fällen müssen Verbraucher z.B. auf der Homepage auf ihr Widerrufsrecht hingewiesen werden.

Verbraucherdarlehnsverträge
Zwei Wochen Überlegungsfrist haben Verbraucher auch dann, wenn sie Verträge abgeschlossen haben, bei denen sie den Preis in Raten abzahlen dürfen oder sich zur regelmäßigen Abnahme von Waren verpflichtet haben. Dies ist der Fall bei Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements oder Beitritt zu einem Buchclub etc. Voraussetzung für das Widerspruchsrecht ist allerdings, daß der Kaufpreis mehr als 200 Euro beträgt und sich die Zahlung über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten hinzieht.

16.3.04 13:47

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